Kommt das Ende der Grundsteuer?: Jahrzehntelanges Verwaltungsversagen wird offensichtlich

Kommt das Ende der Grundsteuer?: Jahrzehntelanges Verwaltungsversagen wird offensichtlich

Spread the love

von Christian Ramthun

Verstößt die Grundsteuer gegen das Grundgesetz? Für die Kommunen und 35 Millionen Haushalte geht es ab diesem Dienstag am Bundesverfassungsgericht um viel Geld.

Der deutsche Durchschnittshaushalt zahlt monatlich sixteen,50 Euro Grundsteuer bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von ninety one,6 Quadratmetern, hat das Bundesfinanzministerium gerade errechnet. Gut möglich ist, dass sich Otto und Erna Normalbürger die sixteen,50 Euro – aufs Jahr gerechnet immerhin at the moment 200 Euro – bald wieder zurück ins eigene Portemonnaie stecken können.

Denn das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade über die Rechtmäßigkeit dieser Kommunalsteuer und lud an diesem Dienstag zu einer öffentlichen Anhörung. Anlass sind mehrere Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung, die der Fiskus in Westdeutschland auf Foundation von  Daten aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar aus 1935 berechnet.

Die alten Zahlen würden wegen der starken und vor allem unterschiedlichen Wertveränderungen schon lange nicht mehr den wahren Wert der Immobilien wiedergeben und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung verstoßen, lautet der Vorwurf.

Nun befürchtet die Finanzverwaltung, das Bundesverfassungsgericht könnte die Grundsteuer ganz kippen – so wie schon 1995 die Vermögensteuer, die eben wegen der ungleichmäßigen Besteuerung von Bar- und Bodenvermögen seither nicht mehr erhoben wird. Dann wären die Kommunen, denen die Steuer zufließt, mit einem Schlag um Thirteen Milliarden Euro jährlich ärmer. Ein Großteil der Städte und Gemeinden, warnt das Bundesfinanzministerium, würde dann tief und tiefer in die roten Zahlen geraten. Und das wegen schlapper sixteen,50 Euro pro Haushalt und Monat, lautet  die warnende Botschaft des Bundesfinanzministeriums vor der Anhörung in Karlsruhe.

Versagen wird deutlich

Ob die Bundesverfassungsrichter sich davon beeindrucken lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wenn sie ihr Urteil fällen. An diesem Dienstag stellen die Richter zunächst Fragen an die geladenen Kläger, Beklagten und Sachverständigen, um sich ein Bild über die Grundsteuer zu verschaffen. Und dieses sieht nicht gerade lupenrein verfassungskonform aus. Ein jahrzehntelanges Versagen der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers wird jetzt offensichtlich. Denn seit der Erhebung der Einheitswerte Anfang der sechziger Jahre sind Wohnungen, Häuser und Grundstücke in der Bundesrepublik nie wieder neu bewertet worden. Dabei sollte dies eigentlich alle sieben Jahre geschehen.

Der Aufwand für eine regelmäßige Ermittlung der Immobilienwerte sei zu groß, hieß es danach, und so blieben die einmal festgelegten Einheitswerte ungeachtet jeder Entwicklung am Immobilienmarkt über Jahrzehnte unverändert. Im Finanzamt begnügten sich die Beamten ersatzweise damit, die alten Einheitswerte Jahr für Jahr mit einer Grundsteuermesszahl nach Gefühl anzupassen und dann mit einem Hebesatz zu multiplizieren.

Damit sei die Grundsteuer „in doppelter Hinsicht willkürlich berechnet“, kritisiert Hans-Joachim Lehmann, Eigentümer einer kleinen Immobilie in Berlin und einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Tatsächlich verweigerte ihm das Finanzamt auf seine Anfrage hin Einblick in die Berechnung seiner Grundsteuerschuld, woraufhin dieser sich vom Finanzgericht Cottbus bis zum Verfassungsgericht in Karlsruhe klagte.

recordsdata image
Be taught More


Spread the love

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *